Von Reinhard Kreissl
Die Vorstöße von Bundespräsident Horst Köhler und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für niedrigere Unternehmenssteuern und Einschnitte bei Sozialleistungen sind beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf scharfe Kritik gestoßen. Bei der tatsächlichen Steuerquote für Unternehmen liege Deutschland im EU-Vergleich schon jetzt am unteren Ende, kritisierte Detlev v. Larcher von der Attac-AG Steuern. "Schon in der Vergangenheit sind durch Unternehmenssteuersenkungen weder Arbeitsplätze noch Investitionen gestiegen", sagte v. Larcher. "Trotzdem setzt nun auch der Bundespräsident auf eine noch höhere Dosis der falschen Medizin."
Mit den Forderungen heizten Köhler und Hundt die ruinöse Steuerkonkurrenz zwischen den Staaten weiter an, sagte v. Larcher. Statt sich auf die Forderung nach immer weiteren Steuersenkungen einzulassen, müsse sich Deutschland dringend dafür einsetzen, dass Konzerne überhaupt wieder nennenswert Steuern bezahlen. Notwendig seien ein einheitliches System der Unternehmensbesteuerung in Europa und Mindeststeuersätze. "Solange sich die Staaten eine ruinöse Steuerkonkurrenz leisten, werden die Unternehmerverbände Steuersenkungen verlangen - bis hin zum Null-Prozent-Satz."
Um sinnvolle Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich zu schaffen und um wirtschaftliche Ungerechtigkeiten auszugleichen, sei tatsächlich eine umfassende Steuerreform nötig, sagte v. Larcher. "Diese muss allerdings in eine ganz andere Richtung gehen, nämlich möglichst alle Schlupflöcher für Konzerne schließen und Ausnahmen beseitigen." Mit der "Solidarischen Einfachsteuer" hat Attac zusammen mit ver.di und der IG Metall ein eigenes Konzept vorgelegt, das diese Vorschläge präzisiert.
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Malte Kreutzfeldt
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